AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Präambel
Die Firma Sandra Lange, nachfolgend Sandra Lange genannt, ist ein kommerzieller Anbieter verschiedener internetbezogener Dienste.
Diese werden u.a. auf folgenden Webseiten angeboten:
etc.
Die
folgenden Regelungen, finden auf jedes Vertragsverhältnis mit
Sandra
Lange Anwendung.
1. Geltungsbereich
a)
Sandra Lange erbringt
alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowie der auf der
unter
"http://www.einfachschnellhosting.com" abrufbaren Website
zu findenden Leistungsbeschreibungen und etwaiger Zusatzbedingungen,
auf die der Kunde jedoch im Zusammenhang mit den durch den Kunden
gewünschten Leistungen ausdrücklich hingewiesen wird.
b)
Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige
Geschäftsbeziehungen
zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung
bedarf.
c) Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden
hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
d) Sandra Lange ist
berechtigt, die AGB zu ändern. Der Kunde wird in einem solchen
Fall
per E-Mail über die Änderung informiert. Er wird auf
die ihm
zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen eines Monats der
Änderung
der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen.
Widerspricht
der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den
geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht
der
Vertrag unverändert fort, Sandra Lange ist jedoch berechtigt,
den
Vertrag ordentlich zu kündigen.
2. Leistungen /
Änderungen des
Leistungsangebots / Preisänderungen
a)
Die
Leistungsbeschreibungen der einzelnen Dienste finden sich neben
diesen AGB auf der Website unter
"http://www.einfachschnellhosting.com". Bei allen
angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens
Sandra Lange vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum
Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer
durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel
geschuldet
ist. Für die Nutzung der Dienste ist jedoch auch die
Funktionalität
fremder Netze und Technik erforderlich, auf die Sandra Lange keinen
Einfluss hat.
b) Sandra Lange behält sich vor; Änderungen
des Dienstes und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies
den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält,
zur
Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen
Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie
Leistungen
erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung.
Sandra Lange ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass
dem Kunden darauf ein Schadensersatz-, Minderungs- oder
Erstattungsanspruch zusteht.
c) Sofern die Drittkosten im
Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen,
ist
Fa. ODL-Service.de berechtigt, diese Preiserhöhungen an den
Kunden
weiterzugeben. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren
Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die
Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen.
3. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
a)
Der Vertrag zwischen
Sandra Lange und dem Kunden kommt durch die Annahme des
Kundenantrages durch Sandra Lange zustande.
b) Minderjährige
dürfen die von Sandra Lange angebotenen Dienste nicht ohne die
schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese
unterschriebene Zustimmung ist an Sandra Lange zu senden. Eine
Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus.
c) Die
Vertragsdauer für die Konnektierung jeder einzelnen Domain
einschließlich etwaiger Zusatzdienste ergibt sich aus den
Beschreibungen auf der Website. Sie verlängert sich um jeweils
ein
weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien
schriftlich zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit
gekündigt
wird. Betrifft die Kündigung lediglich gebuchte Zusatzmodule,
kann
dies über die Website erfolgen. Die Kündigung einer
Domain ist
schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von
Kündigungen wird durch Sandra Lange gegenüber dem
Kunden per E-Mail
bestätigt. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zu einer
Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt. Auf Ziffer
4 und 5 wird
hingewiesen.
d) Sind mehrere Domains und etwaige Zusatzmodule
vertragsgegenständlich, so bleibt es dem Kunden unbenommen,
die
Kündung auf einzelne Domains oder Module zu
beschränken.
e)
Es steht dem Kunden frei, weitere Domains und Zusatzmodule auch nach
erfolgter Konnektierung einer Domain zu bestellen. Die
Vertragslaufzeit des Moduls wird sodann an die der zugehörigen
Domain angepasst. Bei mehreren Domains sind jedoch unterschiedliche
Laufzeiten möglich.
f) Die vertragsgegenständlichen
Leistungen stehen stets in Zusammenhang mit der Konnektierung einer
Domain. Aus diesem Grunde kann ein Vertragsverhältnis
über eine
Domain lediglich unter Einschluss aller zur Domain gebuchten Module
gekündigt werden.
g) Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird
die Funktionalität der Domain einschließlich
etwaiger Zusatzmodule
eingestellt, es sei denn, die vorliegenden AGB treffen eine
abweichende Regelung.
h) Sandra Lange ist berechtigt, ein
Zurückbehaltungsrecht an Domains bis zur
vollständigen Zahlung
aller offenen Forderungen geltend zu machen.
i) Sofern der
Kunde nicht vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die
Übertragung
der Domain zu einem anderen Anbieter vollzogen oder die
Löschung der
Domain gegenüber Sandra Lange beantragt hat, ist Sandra Lange
berechtigt, die Domain freizugeben. Dem Kunden entstehen daraus
keinerlei Ansprüche gegen Sandra Lange oder die involvierten
Registrierungsstellen.
j) Der Vertrag zwischen Sandra Lange
und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen
Providerwechsel oder der Beauftragung der Löschung der Domain.
Sofern der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain auf einen
anderen Provider überträgt bzw. löscht, ist
dennoch für die
Restvertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung geschuldet.
Etwaig
gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
4. Pflichten des Kunden
a)
Der Kunde ist
verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und
vollständige
Angaben zu machen und während der Vertragsdauer
Änderungen dieser
Daten unverzüglich gegenüber Sandra Lange
mitzuteilen. Jedenfalls
hat eine solche Mitteilung binnen zwei Wochen nach einer
entsprechenden Aufforderung durch Sandra Lange zu erfolgen. Sandra
Lange ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten
Legitimationspapiers zu verlangen. Sandra Lange verpflichtet sich zur
sofortigen Vernichtung des Nachweises nach erfolgter Verifikation der
Anschrift.
b) Der Kunde ist weiter verpflichtet, mindestens
alle zwei Wochen seine E-Mails abzurufen, um so eine
Selbstinformation über Mitteilungen von Sandra Lange zu
ermöglichen,
da auf diesem Wege für die Vertragsdurchführung
wichtige
Informationen übermittelt werden.
c) Der Kunde erklärt
ausdrücklich, dass die von ihm gewünschte
Konnektierung einer
Domain nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu
gehören
insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und
Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine
Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des
Kunden,
sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch
Einholung eines Rechtsrats, zu informieren.
d) Der Kunde wird
zudem mit oder unter den ihm von Sandra Lange zur Verfügung
gestellten Diensten keine rechtswidrigen Inhalte im Internet
anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, speichern, verbreiten
oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche
z. B.
durch Links hinweisen. Dies schließt das Verbot der
Versendung
unaufgeforderter Massen-E-Mails ein. In besonderem Masse sind von
diesem Verbot betroffen:
· Pornografische oder
jugendgefährdende Schriften und Inhalte im Sinne des
§ 184 StGB
bzw. im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjS. Bei Inhalten, die
unter das
Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS)
fallen oder
offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich
nachhaltig zu gefährden oder in ihrem Wohl zu
beeinträchtigen, ist
vom Kunden mittels geeigneter technischer oder sonstiger Vorkehrungen
Vorsorge zu treffen, damit eine Kenntnisnahme durch nicht
volljährige
Nutzer ausgeschlossen ist.
· Links- oder rechtsextremistische
Propaganda, insbesondere Schriften oder Inhalte; die im Sinne der
§§
86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder Krieg
verharmlosen oder verherrlichen, für terroristische
Vereinigungen
werben, zu Straftaten auffordern und/oder beleidigende oder
ehrverletzende Äußerungen enthalten.
· Die widerrechtliche
Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten
Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und
Einwahldaten
(Warez, Cracks, MP3s etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch
Dritte.
e) Der Kunde ist darüber hinaus zur
ressourcenschonenden Nutzung der erbrachten Dienste verpflichtet.
Dies schließt ein das Internet-Angebot so zu gestalten, dass
eine
übermäßige Belastung des Servers
(CGI-Skripe, Datenbankabfragen,
usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung /
überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher
oder
ähnliches vermieden wird. Sandra Lange wird den Kunden in
diesem
Fall auffordern, unter angemessener Fristsetzung für Abhilfe
zu
sorgen. Der Kunde hat Sandra Lange spätestens 14 Tage im
voraus zu
informieren, wenn er ein Transfervolumen von mehr als 5 Gigabyte an
einem Tag bezüglich der von ihm in Anspruch genommenen Dienste
erwartet (beispielsweise nach der Veröffentlichung von Werbung
für
eine Website).
f) Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des
Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige
schadhafte Programme und / oder Daten unterlassen und eine
mögliche
Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise
verhindern. Auch wird
er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten.
g) Sofern dem
Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung
gestellt werden,
hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an
Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes
durch
Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei Sandra Lange
entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich,
den
Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich
gegenüber
Sandra Lange anzuzeigen.
h) Der Kunde ist weiter
verpflichtet, ihm bekannt gewordene Mängel oder
Schäden gegenüber
Sandra Lange unverzüglich anzuzeigen.
i) Weitere
Verpflichtungen des Kunden ergeben sich aus den Bestimmungen zu den
vom Kunden in Anspruch genommenen Diensten (Zusatzbedingungen).
Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden / Rechte von
Sandra Lange
a) Sperrung:
Sandra
Lange behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Weiterleitung,
Website), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen
verstoßen, zu unterbinden. Insbesondere die Verletzung der in
vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannten Verpflichtungen
berechtigt Sandra Lange, den Kunden mit sofortiger Wirkung von einer
weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Für das
Recht zur
Nutzungsunterbindung / Sperre der Dienste ist jedenfalls ein
dringender Tatverdacht ausreichend. Einem dringendem Tatverdacht
gleichzustellen ist ein entsprechendes Votum einer anerkannten
Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle für das Internet
oder
eines Rechtsanwaltes. Sandra Lange ist in jedem Fall berechtigt, eine
Nutzungsunterbindung / Sperrung vorzunehmen, wenn der Kunde Anlass zu
einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. Dem
Kunden steht
jederzeit der Gegenbeweis offen. Sofern der Kunde mit offenen
Forderungen nach Ablauf der in der zweiten schriftlichen Mahnung
gesetzten Frist in Verzug ist, steht Sandra Lange das Recht zu, die
vom Kunden bezogenen Dienste zu sperren. Dies berührt die
Vergütungspflicht für diesen Zeitraum nicht.
b)
Vertragsstrafe / Schadensersatz:
Der Kunde verpflichtet sich für
jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in
vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannten Pflichten an Sandra
Lange eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 zu zahlen.
Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche
bleiben von
der Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller
Höhe auf den
zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch
angerechnet.
c) Außerordentliche Kündigung:
Sandra Lange behält sich
vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das
Vertragsverhältnis
außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund
liegt
insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde
schuldhaft
gegen eine in vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannte
Verpflichtung verstößt.
6. Rechtsstreitigkeiten und
Freistellung
a)
Sofern Dritte wegen
behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im
Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst gegen
Sandra
Lange vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, Sandra Lange und ihre
Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den
zugrundeliegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine
Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten
einer
angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein.
b) Ebenso
stellt der Kunde involvierte Dritte (beispielsweise ICANN und
involvierte Registries und Registrare) und dort beteiligte
natürliche
Personen frei.
c) Diese Freistellungsvereinbarung behält
ihre Gültigkeit über die Vertragsdauer hinaus
für weitere drei
Jahre.
d) Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach a) ist Sandra
Lange berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf den betreffenden
Dienst einzustellen.
7. Vergütung /
Zahlungsweise /
Zahlungsverzug / Mahnschreiben
a)
Die Preise für die
vertragsgegenständlichen Leistungen finden sich direkt auf den
Bestellseiten.
b) Vergütungen sind im Voraus für den im
Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen, es sei
denn, es handelt sich um nutzungsabhängige Gebühren.
c)
Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail
übermittelt. Verlangt
der Kunde eine Rechnung per Post, so ist Sandra Lange berechtigt,
hierfür pro Rechnung das aktuell gültige Entgelt zu
erheben.
d)
Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens
innerhalb
von 10 Tagen auf das Konto von Sandra Lange zu erfolgen, sofern
nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.
e) Sollte
eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist Sandra Lange
bis
auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die
fälligen Beträge
vom Konto des Kunden abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus
Gründen,
die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat er die Mehrkosten zu
tragen, die Sandra Lange entstehen.
f) Vom Zeitpunkt des
Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu
verzinsen.
g) Für jedes Mahnschreiben wird als
pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto
€
3,00 [in Worten: drei EURO] vereinbart. Die Geltendmachung eines
höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird,
dass
ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im
Einzelfall
entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass
kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung von Sandra Lange ist zunächst auf die Wiederholung von Anmeldevorgängen und auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt dies wiederholt fehl, so leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf.
Haftungsbeschränkung für Sandra Lange
a) Bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit haftet Sandra Lange stets bis 500 EURO.
Gleiches gilt für eine Haftung wegen Fehlens zugesicherter
Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit für
Sandra Lange ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die
Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder vertragswesentlicher
Nebenpflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Bei der vorgenannten
einfach fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die
Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Diese in diesem Absatz genannten Grundsätze finden auch bei
deliktischer Haftung Anwendung.
c) Im Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
(TKV) bleibt deren § 7 Abs. 2 von den vorstehenden
Haftungsregelungen unberührt.
10. Höhere Gewalt
Desweiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Sandra Lange zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Sandra Lange ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben.
11. Datenschutz
Die Daten des Kunden werden durch Sandra Lange entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die eine Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain vornehmen oder dabei mitwirken. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in so genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit dieser Weitergabe der von ihm erhobenen Daten. Weitere Informationen finden sich bei dem jeweils durch den Kunden gewünschten Dienst.
12. Sonstiges
a)
Sofern dem Kunden
Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt
werden, geht die deutsche Fassung stets vor.
b) Ein Recht zur
Aufrechnung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder
rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein
Zurückbehaltungsrecht besteht für den Kunden nur
hinsichtlich
Gegenansprüchen aus diesem Vertrag.
c) Nebenabreden und
Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedürfen
der Schriftform (Brief oder Telefax). Dies gilt auch für die
Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden sind nicht
getroffen.
d) Sandra Lange ist berechtigt, sich zur
Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu
bedienen.
e) Die zwischen dem Kunden und Sandra Lange
geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei
gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum
einheitlichen
Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
f)
Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird
dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht
berührt.
g) Gerichtsstand ist Lingen (EMS), sofern es sich bei dem
Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen
handelt.
Stand: 20.10.2010